Kommentare und Leserbriefe

Auf dieser Seite finden Sie Kommentare und Leserbriefe zu aktuellen Themen.

„Die Stadtentwicklung ist sicher wünschenswert.“ Herr Glorius stimmt uns Sozis darin zu. Viele Winsener Bürger stimmen uns offenbar ebenso zu. Oder vielmehr: Wir stimmen den Bürgern zu. Denn wir haben das Thema aufgegriffen, weil es den Bürgern auf den Nägeln brennt. Es sind also mitnichten „unsere“ Ideen.

Wir haben uns schlau gemacht und das CIMA-Gutachten gefunden. Daran war der Winsener Einzelhandel von vornherein beteiligt: Er hat den Anstoß gegeben, sich an den Kosten beteiligt und Mitglieder für den Arbeitskreis gestellt, der die Erstellung des Gutachtens begleitet hat. Man kann also davon ausgehen, dass die Interessen der Betroffenen berücksichtigt wurden.

Von hier ab hat Herr Glorius uns gründlich missverstanden! Wir haben nicht vorgeschlagen, 50.000 Euro für ein sinnloses Gutachten zu verbraten. Vielmehr haben wir uns gefragt: War es sinnvoll, knappe 30.000 Euro zu genehmigen für ein Gutachten, das nicht umgesetzt wird? Die Bürger bleiben hier auf Kosten sitzen, die nicht die SPD, sondern die Kaufmannschaft gewünscht hat.

Die Diskussionen in den Fachausschüssen des Stadtrats und die Präsentation des Gutachtens sind auf der Internetpräsenz der Stadt öffentlich zugänglich. Von fünf Einzelvorschlägen wurde bisher nur eine Fläche im Sinne des Gutachtens entwickelt, nämlich das Südertor. Hier will nicht die SPD über die Ausgaben der Eigentümer bestimmen, sondern die Kaufleute haben einer planerischen Bindungswirkung
des Gutachtens zugestimmt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in vielen Fällen der Ladeninhaber nicht der Eigentümer der Immobilie ist. Die Eigentümer vermieten die Flächen oft nur. Kurzfristig lässt sich offenbar mehr Geld herausschlagen, wenn man an Ein-Euro-Läden und dergleichen vermietet. Langfristig wird aber der Wert der Immobilien dadurch gedrückt. Es ist also auch im Interesse der Eigentümer, die Innenstadt vorteilhaft zu entwickeln – im Interesse des Einzelhandels, der Bürger und damit auch der Politik und Verwaltung ist es schon lange!

19.04.2011

Ich gehe mal davon aus, dass die Hintergründe, die 2006/2007 zur Beauftragung des Gutachtens „Innenstadtentwicklung des Mittelzentrums Winsen (Luhe)“ führten, Ihnen nicht (mehr?) geläufig sind. Zum besseren Verständnis des Appells der Herren Harden und Lehmann sei kurz die Chronologie widergegeben: 2006 wurde während einer Aufsichtsratssitzung der City Marketing GmbH seitens der Winsener Kaufleute die Entwicklung eines Konzeptes mit Bindungswirkung für die nächsten Jahre für dringend erforderlich gehalten. Im weiteren Verlauf wurden 28.000 Euro im Haushalt für die Erstellung des Gutachtens eingeplant. Bereits damals regte die SPD-Fraktion eine angemessene Beteiligung der Winsener Kaufleute an, um die Bereitschaft zur Umsetzung der Ergebnisse zu erhöhen. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für die Innenstadtentwicklung, die übrigens zusammen mit den Beteiligten erarbeitet wurden, liegen seit Ende 2007 vor. Nun endlich eine Umsetzung derselben zu verlangen hat aus meiner Sicht nichts mit Weltfremdheit zu tun, sondern ist konsequent.

Mit Ihrem Schlusssatz stimme ich dann allerdings wieder überein; die einzigen die lachen können sind die Ersteller des Gutachtens - bislang.

18.04.2011

Unwürdig ist es von Rolf Gevers Frau Andrea Röhrs mit dem Lügner, Betrüger und Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg auf eine Stufe zu stellen. Die SPD hat keinen von beiden mit Dreck beworfen, zu Guttenberg hat sich durch sein Verhalten selbst in den Dreck gezogen.

Die SPD Winsen hat Frau Andrea Röhrs überhaupt nichts unterstellt oder persönlich angegriffen wie Rolf Gevers wider besseren Wissen behauptet. Frau Röhrs ist mit Mehrheit der Sangenstedter Bürger indirekt als Ortsvorsteherin und direkt als Ratsmitglied in den Stadtrat gewählt. Ortsvorsteher/innen unterstehen den Weisungen der Bürgermeister/in. Wenn ein Ortsvorsteher/in zugleich noch ein gewähltes Ratsmitglied ist, kann er/sie in seiner Entscheidungsfreiheit eingeengt werden.

Die SPD-Fraktion hat die CDU-Fraktion aufgefordert die Unparteilichkeit der Ortsvorsteherin und die Parteilichkeit als Ratsmitglied zu berücksichtigen und mehr nicht.Rolf Gevers hat sich mit dem Leserbrief selbst diskreditiert.

07.03.2011

Die sehr gut besuchte Veranstaltung der IG "Unser Stöckter Deich" musste leider ohne die Anwesenheit der Ratsmitglieder auskommen, da zeitgleich eine seit mehr als einem halben Jahr feststehende Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winsen für 2011 in der Winsener Stadthalle stattfand. Auch dafür sind die Ratsmitglieder von ALLEN Winsenern gewählt worden.

Herr Dibbern, ich persönlich empfinde die in Ihrem Leserbrief erhobenen Vorwürfe als unfair und spreche damit auch für andere Ratsmitglieder. Vor dem Hintergrund, dass die zeitgleich stattfindende Ratssitzung in der Veranstaltung sogar erwähnt wurde, halte ich diesen Leserbrief sogar für polemisch und billige Effekthascherei; Vorwürfe in Richtung Politik ziehen immer .....

Sie schaden aber mit diesen Vorwürfen der Sache, für die Sie vorgeben einzutreten.

07.02.2011

Ja, was denn nun? Geht in Stöckte jetzt alles durcheinander? Sind einige "Neubürger" gegen Hochwasserschutz? Wollen die absaufen?

Betrachten wir die Sache mal etwas ruhiger! Wir sehen drei wesentliche Fragen: 1. Ist eine Deichertüchtigung zum Hochwasserschutz notwendig? Und wenn ja: Wie muss sie aussehen? 2. Soll der jetzige Stöckter Deich als Hochwasserschutzanlage erhalten werden - als Naherholungsgebiet oder als Denkmal? 3. Wie erklären die zuständigen Behörden und Interessenvertreter das den betroffenen Stöckter Mitbürgern?

1. Das zuständige Landesamt, der Deichverband, Herr Homann und viele andere Stöckter Bürger glauben, der Deich müsse ertüchtigt werden. Dazu solle er mit Kleiboden verstärkt werden, der nicht so schnell durchweicht wie der alte Sandkern. Uneinig sind sie, wie hoch der neue Deich sein muss. Da hilft nur: Festlegen, was der Deich können muss und dann gucken, was dazu nötig ist. Der Deich muss auf jeden Fall so hoch sein, dass er ein hundertjähriges Hochwasser (plus Sicherheitszuschlag) kehrt. Sollte sich – wider Erwarten – herausstellen, dass auch der alte Deich das alles kann: Legen wir die Ertüchtigung ad acta!

2. Muss der Deich ertüchtigt werden, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, das zu tun: Man könnte zum ersten Klei auf den Deichkörper aufbringen – dann muss der Deichfuß viel breiter werden. Man könnte zum zweiten den Deich abtragen und neu bauen – dann muss der Fuß breiter oder der Deich niedriger werden. Man könnte zum dritten eine Spundwand in den Deichkörper einschlagen – das ist teuer und aufwändig. Man könnte zum vierten den alten Deich lassen und neu vordeichen – dann muss man freie Flächen verbauen. Nur die erste und vierte Möglichkeit erhalten den Stöckter Deich als Verkehrsweg und technisches Denkmal. Nimmt man den Denkmalschzt ernst, scheidet die Spundwand auf jeden Fall aus: Sie zerstört den alten Deichkern und erhält bestenfalls das äußere Erscheinungsbild.

3. Das weitere Vorgehen ist damit klar: Erst mal müssen wir die Fragen 1 und 2 klären. Das Landesamt und der Deichverband sollten in einer kommenden Informationsveranstaltung ihre Risikobewertung vorstellen, damit auch die Stöckter "Neubürger" wissen, was eine ordentliche Flut anrichten kann. Erst danach kann man sich über das konkrete Aussehen der Ertüchtigung beraten. Dabei spielen folgende Fragen eine Rolle: Was muss der neue Deich können? Welche Möglichkeiten dafür gibt es? Welche Interessen gibt es am Deich außer dem Hochwasserschutz? Und die wichtigste Frage zuletzt: Was kostet der Spaß?

25.01.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum wiederholten Male wurde ich von der Bürgermeisterin in meiner Tätigkeit als Ratsvorsitzender behindert. So auch in der Sitzung am 20. Januar 2011, wenn ich zu einem Tagesordnungspunkt eine Nachfrage stelle. Im Verwaltungsausschuss habe ich als Vertreter kein uneingeschränktes Rederecht. Da aber die VA-Sitzung der Vorbereitung der Ratssitzung dient, muss es dem Ratsvorsitzenden auch erlaubt sein, Nachfragen zu stellen. Zumal im Tagesordnungspunkt 5, "Spenden und Schenkungen", Ungereimtheiten standen und event. fehlerhaft sein könnte. Da dieser Punkt auch auf der Ratssitzung am 02. Februar steht, hätte es der Aufklärung gedient. Da die Bürgermeisterin mir das Wort aber nicht erteilte, habe ich die Sitzung verlassen. Ich bin kein Bittsteller der Bürgermeisterin, sondern freigewähltes Ratsmitglied und Ratsvorsitzender. Eine gedeihliche Zusammenarbeit und Vorbereitung als Vorsitzender auf die Ratssitzung ist für mich so nicht gegeben.

Ich fordere die Bürgermeisterin auf, Ihr Handeln mir gegenüber doch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Schröder 

21.01.2011
 

Zunächst ist es gut, dass sich in absehbarer Zeit überhaupt etwas auf dem Gelände des „Alten Neukauf“ tut. Denn das Gebäude im Zentrum der Stadt steht schon viel zu lange zum Großteil leer. Allerdings kann ich die Aussage der Geschäftsführer, „es wäre wünschenswert, wenn dort ein Friseur [in den 200 Quadratmeter Verkaufsraum] einzieht“, nicht nachvollziehen. Schauen wir uns mal um: Mit Blick auf die Stadt Winsen, ohne die Ortsteile, komme ich auf mind. 20 Friseurgeschäfte, die mobilen nicht einmal ein- gerechnet. Davon sind allein um die Acht im unmittelbaren Umfeld von Alt-Neukauf. Was ist also an Friseur Nummer 21 wünschenswert? Das Angebot in der Stadt deckt die Nachfrage bereits heute mehr als gut. Darüber hinaus wäre aber auch ein weiterer sog. „1-Euro-Laden“ als Alternative nicht wünschenswert, auch wenn diese Art von Laden die Discounter Netto und KIK "perfekt" ergänzen würde. Der Ladenmix in der Innenstadt wird oft kritisiert, aber so lange dort Friseure (demnächst wohl Nummer 21), „1-Euro-Läden“ oder Döner Buden das dominante Geschäftsmodell sind, wird die Attraktivität nicht steigen. Für mich bleibt es als Fazit der Entwicklung insgesamt offen, ob das neue Ladenangebot in Alt-Neukauf wirklich DER Publikumsmagnet für die Innenstadt wird, so wie es uns immer wieder erzählt wird.

13.01.2011

Noch im Nachhinein die Bürger an der Planung der NEL beteiligen? – Das übersteigt die Möglichkeiten der Stadt. Das Raumordnungsverfahren wird vom Landesbergamt durchgeführt. Die Stadt (und die Anwohner) hatten im Rahmen dieses Verfahrens bereits die Möglichkeit Einwände vorzubringen. Diese Einwände wurden erörtert und werden – vermutlich – im Planfeststellungsbeschluss formal richtig abgearbeitet werden. Ob der Beschluss auch inhaltlich tragfähig ist, kann nur das Verwaltungsgericht klären.

Vorwürfe kann man den Winsener Kommunalpolitikern nicht machen. Ein Landtagsabgeordneter aus Winsen hätte größeren Einfluss auf das Verfahren des Landesbergamtes nehmen können; es sei denn der "Winsener Jung" glaubt, er sei für Stöckte nicht zuständig!

Auch die Stadtverwaltung hätte die Möglichkeit gehabt, die Bürger an der Planung zu beteiligen. Stattdessen beschränkte sie sich darauf, die Projektträgerin (EON) aufzufordern, die Bürger zu beteiligen – was nie wirklich geschehen ist.

Wie kann so eine Bürgerbeteiligung aussehen? – Die Stadtverwaltung sollte rechtzeitig und aktiv auf die Bürger zugehen und ihnen klarmachen, worum es geht. Die Stadt sollte einen eigenen Anhörungstermin mit den Bürgern veranstalten – gerade, wenn die Projektträgerin nicht kooperativ ist. Ziel dieses Termins sollte es sein, die Bedenken der Bürger aufzunehmen und mit Hilfe des Sachverstandes der Stadtverwaltung miteinander zu beraten, wie man weiter vorgehen will.

Was kann so eine Bürgerbeteiligung leisten? – Wann immer die Stadt nicht Herrin des Verfahrens ist, sind ihre Möglichkeiten begrenzt. Zumindest sollte die Stadtverwaltung den Bürgern erklären, wie ihren Einwänden Rechnung getragen worden ist – oder warum sie nicht berücksichtigt werden konnten.

Eines sollte aber klar sein: Das Ziel der Bürgerbeteiligung kann es nicht sein, sinnvolle Projekte zu verhindern. Sie kann nur dafür sorgen, dass ein Projekt in der bestmöglichen Form umgesetzt wird – ohne den sozialen Frieden zu gefährden.

Was die NEL betrifft, ist es für eine solche Bürgerbeteiligung zu spät – letztlich wird ein Gericht darüber entscheiden, wie mit den Einwänden der Bürger umzugehen ist. Die beste Lösung ist das für niemanden – weder für die betroffenen Bürger, noch für das Bergamt, noch für die Projektträgerin.

13.01.2011

Herr Hüte hat recht: Autos und Fahrräder können nicht zusammenstoßen, solange sie auf getrennten Fahrstreifen nebeneinander in die gleiche Richtung fahren. Herr Hüte hat aber vergessen: Unfälle passieren meistens, wenn der Autofahrer über den Radweg in eine Straße einbiegt oder über den Radweg aus einer Straße ausbiegt. Und nur wenn der Autofahrer dabei den Radfahrer sieht, kann er Rücksicht nehmen. Deswegen sind allein übersichtliche Straßen auch sichere Straßen. Ein gutes Beispiel ist die Eckermannstraße: Der Radweg verläuft immer - gerade auch an Einmündungen - direkt neben der Fahrbahn (und getrennt vom Fußweg), und er ist dort rot markiert. Das ist übersichtlich!

Übersicht muss nicht Trennung heißen: Welche Maßnahmen erforderlich sind, muss für jeden Fall neu entschieden werden. Eine wenig befahrene Wohnstraße braucht eine andere Radverkehrsführung als eine viel befahrene Ortsdurchfahrt oder gar eine Bundesstraße außerorts. Die pauschale Forderung nach "mehr
Radwegen" ist bloß eine Binsenweisheit! Sinnvoller wäre es, den einzelnen Fall genau zu untersuchen – und erst dann konkrete Vorschläge zu machen.

31.08.2010

Die „Grundlage einer soliden Haushaltspolitik“ ist sie nicht, die Straßenausbau-Beitragssatzung. Sie beantwortet eine einfache Frage. Wenn wir beschließen, eine Straße neu oder umzubauen: Sollen das dann nur die Anleger bezahlen oder wir alle? Jeder von uns kann in eine Lage kommen, in der er eine heile Straße braucht: Weil er krank wird oder alt oder Elternteil etc. pp. Also müssen wir gelegentlich an den Straßen etwas ändern. Die Satzung mit dem langen Namen legt fest: Nicht alle zahlen, sondern nur die Anlieger. Aber nicht jeder kann sich das leisten! Wo nur wenige zusammenstehen, muss jeder Einzelne mehr Lasten schultern. Oft kann sich gerade der, der die heile Straße am dringendsten braucht, das am wenigsten leisten. Das ist ungerecht; deshalb sollten alle gemeinsam die Straßen bezahlen. Das nennen wir in der SPD Solidarität.

25.08.2010

Warum Mindestlöhne so wichtig für unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem
sind

Irgendetwas kann mit dem System nicht stimmen: Einer kürzlich durchgeführten
Untersuchung des Karl-Bräuer-Instituts im Auftrag der „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ zufolge gibt es Bereiche, in denen Vollzeitbeschäftigte weniger verdienen
als Arbeitslose durch das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) erhalten. So kann es einem Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche (verheiratet, zwei Kinder, Alleinverdiener) ergehen, der inklusive Kindergeld 278 Euro weniger erhält, als wenn er nicht arbeiten und dafür das Arbeitslosengeld einstreichen würde. Den fehlenden Betrag zum gesetzlich garantierten Mindesteinkommen nach „Hartz IV“ (im genannten Fall 1653 Euro) kann der Arbeitnehmer zwar „aufstocken“ – zurzeit machen davon rund 330.000 Arbeitnehmer Gebrauch. In einigen Branchen – neben der Zeitarbeit im Gastgewerbe, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, im Einzelhandel und in Pflegeberufen – sind die Lohn- und
Gehaltsabstände zum Arbeitslosengeld II so gering, dass die finanziellen Anreize
zur Arbeitsaufgabe einfach zu groß sind.

Neben dem fatalen Einfluss auf die Grundhaltung der Bevölkerung zum Gemeinwohl
führt die Nichteinführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zum Kollaps des Wirtschafts- und Steuersystems: Unternehmen privatisieren ihre Gewinne und sozialisieren ihre Personalkosten. Da sie Überwälzungsspielräume bei der Steuer ausspielen können, bleiben die Kosten an denjenigen hängen, die keine Steuerverkürzungsmöglichkeiten haben und auch keine staatlichen Transferleistungen
beziehen – also der private Steuerzahler, der ehrlich und brav seine Steuern im Inland abführt. Und irgendwann werden diese Steuerzahler die Last nicht mehr tragen können.

Die schwarz-gelbe Koalition will laut ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung
„sittenwidriger Löhne“ setzen: Ein ebenso nebulöses wie untaugliches Ansinnen,
das die Dramatik verschleiert und wiederum nur ihrer Klientel nützen soll. Wir sind gespannt, wann der nächste Schritt zum Bundesverfassungsgericht unternommen wird, um menschenwürdige Löhne und Gehälter einzuklagen. Denn womit hat das Bundesverfassungsgericht gerade die derzeitige Regelung der Grundsicherung gekippt? Mit der Begründung, dass sie dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1 Grundgesetz [Menschenwürde] und Artikel 20 Grundgesetz [Sozialstaatsgebot] nicht gerecht werde.

12.02.2010

Die SPD-Fraktion nimmt die Veränderungen der Zusammensetzung der Fraktion der Freien Winsener mit Verwunderung zur Kenntnis. Klar ist - und das sollte Grundkonsens aller Demokraten im Rat sein - eine Veränderung der Ratswirklichkeit muss auch unverzüglich in den Ausschüssen wieder gespiegelt werden. Wir haben deshalb auf der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Ratssitzung eine Dringlichkeit anerkannt und die Ausschussumbesetzungen vorgenommen. Allerdings gibt es zwei Feststellungen zu der grundsätzlichen Wertung dessen, was hier geschehen ist.

Wir können uneingeschränkt nachvollziehen, das Herr Huber mit dem Programm und den Zielen der Linken Bauchschmerzen bekommen hat und der dann vollzogene Austritt aus der Partei deshalb geradlinig und verständlich ist. Dafür haben wir Hr. Huber unseren Respekt ausgesprochen.

Konsequent wäre aber etwas anderes.

Wir finden es schon haarsträubend und dem Wählerwillen absolut nicht gerecht werdend, wenn das Ratsmitglied Huber, das mit 21 Direktstimmen ausschließlich über die Liste seiner damaligen Partei in den Rat eingezogen ist, dieses Mandat am Wählerwillen vorbei den Freien Winsenern zur Verfügung stellt. Das ist in unseren Augen fern von Demokratie und Anstand. Wir fordern Herrn Huber weiterhin auf, das Mandat dahin zurück zu geben, wo es hergekommen ist.

Und ein zweiter Satz - insbesondere auch an Herrn Huber:

Lieber ein Programm, Tradition, Geschichte und vor allem gemeinsame Grundsätze, deren man sich verpflichtet fühlt und nach denen man handelt, als das ausschließliche Hinterherlaufen hinter einer Person. Kurz: Lieber Partei als Bürgermeisterwahlverein.

Und wir sagen das auch, um möglichen Einwendungen gleich entgegen zu treten: Das gilt auch und insbesondere in für uns schwierigen Tagen wie diesen.

Winsen (Luhe), 02.10.2009