Kommentare und Leserbriefe

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Herr Hüte hat recht: Autos und Fahrräder können nicht zusammenstoßen, solange sie auf getrennten Fahrstreifen nebeneinander in die gleiche Richtung fahren. Herr Hüte hat aber vergessen: Unfälle passieren meistens, wenn der Autofahrer über den Radweg in eine Straße einbiegt oder über den Radweg aus einer Straße ausbiegt. Und nur wenn der Autofahrer dabei den Radfahrer sieht, kann er Rücksicht nehmen. Deswegen sind allein übersichtliche Straßen auch sichere Straßen. Ein gutes Beispiel ist die Eckermannstraße: Der Radweg verläuft immer - gerade auch an Einmündungen - direkt neben der Fahrbahn (und getrennt vom Fußweg), und er ist dort rot markiert. Das ist übersichtlich!

Übersicht muss nicht Trennung heißen: Welche Maßnahmen erforderlich sind, muss für jeden Fall neu entschieden werden. Eine wenig befahrene Wohnstraße braucht eine andere Radverkehrsführung als eine viel befahrene Ortsdurchfahrt oder gar eine Bundesstraße außerorts. Die pauschale Forderung nach "mehr
Radwegen" ist bloß eine Binsenweisheit! Sinnvoller wäre es, den einzelnen Fall genau zu untersuchen – und erst dann konkrete Vorschläge zu machen.

31.08.2010

Die „Grundlage einer soliden Haushaltspolitik“ ist sie nicht, die Straßenausbau-Beitragssatzung. Sie beantwortet eine einfache Frage. Wenn wir beschließen, eine Straße neu oder umzubauen: Sollen das dann nur die Anleger bezahlen oder wir alle? Jeder von uns kann in eine Lage kommen, in der er eine heile Straße braucht: Weil er krank wird oder alt oder Elternteil etc. pp. Also müssen wir gelegentlich an den Straßen etwas ändern. Die Satzung mit dem langen Namen legt fest: Nicht alle zahlen, sondern nur die Anlieger. Aber nicht jeder kann sich das leisten! Wo nur wenige zusammenstehen, muss jeder Einzelne mehr Lasten schultern. Oft kann sich gerade der, der die heile Straße am dringendsten braucht, das am wenigsten leisten. Das ist ungerecht; deshalb sollten alle gemeinsam die Straßen bezahlen. Das nennen wir in der SPD Solidarität.

25.08.2010

Warum Mindestlöhne so wichtig für unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem
sind

Irgendetwas kann mit dem System nicht stimmen: Einer kürzlich durchgeführten
Untersuchung des Karl-Bräuer-Instituts im Auftrag der „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ zufolge gibt es Bereiche, in denen Vollzeitbeschäftigte weniger verdienen
als Arbeitslose durch das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) erhalten. So kann es einem Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche (verheiratet, zwei Kinder, Alleinverdiener) ergehen, der inklusive Kindergeld 278 Euro weniger erhält, als wenn er nicht arbeiten und dafür das Arbeitslosengeld einstreichen würde. Den fehlenden Betrag zum gesetzlich garantierten Mindesteinkommen nach „Hartz IV“ (im genannten Fall 1653 Euro) kann der Arbeitnehmer zwar „aufstocken“ – zurzeit machen davon rund 330.000 Arbeitnehmer Gebrauch. In einigen Branchen – neben der Zeitarbeit im Gastgewerbe, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, im Einzelhandel und in Pflegeberufen – sind die Lohn- und
Gehaltsabstände zum Arbeitslosengeld II so gering, dass die finanziellen Anreize
zur Arbeitsaufgabe einfach zu groß sind.

Neben dem fatalen Einfluss auf die Grundhaltung der Bevölkerung zum Gemeinwohl
führt die Nichteinführung von flächendeckenden Mindestlöhnen zum Kollaps des Wirtschafts- und Steuersystems: Unternehmen privatisieren ihre Gewinne und sozialisieren ihre Personalkosten. Da sie Überwälzungsspielräume bei der Steuer ausspielen können, bleiben die Kosten an denjenigen hängen, die keine Steuerverkürzungsmöglichkeiten haben und auch keine staatlichen Transferleistungen
beziehen – also der private Steuerzahler, der ehrlich und brav seine Steuern im Inland abführt. Und irgendwann werden diese Steuerzahler die Last nicht mehr tragen können.

Die schwarz-gelbe Koalition will laut ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung
„sittenwidriger Löhne“ setzen: Ein ebenso nebulöses wie untaugliches Ansinnen,
das die Dramatik verschleiert und wiederum nur ihrer Klientel nützen soll. Wir sind gespannt, wann der nächste Schritt zum Bundesverfassungsgericht unternommen wird, um menschenwürdige Löhne und Gehälter einzuklagen. Denn womit hat das Bundesverfassungsgericht gerade die derzeitige Regelung der Grundsicherung gekippt? Mit der Begründung, dass sie dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1 Grundgesetz [Menschenwürde] und Artikel 20 Grundgesetz [Sozialstaatsgebot] nicht gerecht werde.

12.02.2010

Die SPD-Fraktion nimmt die Veränderungen der Zusammensetzung der Fraktion der Freien Winsener mit Verwunderung zur Kenntnis. Klar ist - und das sollte Grundkonsens aller Demokraten im Rat sein - eine Veränderung der Ratswirklichkeit muss auch unverzüglich in den Ausschüssen wieder gespiegelt werden. Wir haben deshalb auf der am vergangenen Mittwoch stattgefundenen Ratssitzung eine Dringlichkeit anerkannt und die Ausschussumbesetzungen vorgenommen. Allerdings gibt es zwei Feststellungen zu der grundsätzlichen Wertung dessen, was hier geschehen ist.

Wir können uneingeschränkt nachvollziehen, das Herr Huber mit dem Programm und den Zielen der Linken Bauchschmerzen bekommen hat und der dann vollzogene Austritt aus der Partei deshalb geradlinig und verständlich ist. Dafür haben wir Hr. Huber unseren Respekt ausgesprochen.

Konsequent wäre aber etwas anderes.

Wir finden es schon haarsträubend und dem Wählerwillen absolut nicht gerecht werdend, wenn das Ratsmitglied Huber, das mit 21 Direktstimmen ausschließlich über die Liste seiner damaligen Partei in den Rat eingezogen ist, dieses Mandat am Wählerwillen vorbei den Freien Winsenern zur Verfügung stellt. Das ist in unseren Augen fern von Demokratie und Anstand. Wir fordern Herrn Huber weiterhin auf, das Mandat dahin zurück zu geben, wo es hergekommen ist.

Und ein zweiter Satz - insbesondere auch an Herrn Huber:

Lieber ein Programm, Tradition, Geschichte und vor allem gemeinsame Grundsätze, deren man sich verpflichtet fühlt und nach denen man handelt, als das ausschließliche Hinterherlaufen hinter einer Person. Kurz: Lieber Partei als Bürgermeisterwahlverein.

Und wir sagen das auch, um möglichen Einwendungen gleich entgegen zu treten: Das gilt auch und insbesondere in für uns schwierigen Tagen wie diesen.

Winsen (Luhe), 02.10.2009

Bereits 1993 sollte eine integrierte Gesamtschule (IGS) her, die Eltern forderten dieses damals schon sehr. Sie wurden ebenso wie heute befragt und von CDU und FDP genauso kräftig verarscht. Der Elternwille spielt bei dieser Gruppe keine Rolle, CDU und FDP sind schon "ganz Tolle". Der Bedarf für drei IGS ist auf jeden Fall da, aber man müsse erstmal eine einzige testen, ist doch klar! Der Deutsche Schulpreis für die Robert-Bosch-Gesamtschule in 2007 wurde nicht bedacht. Weitere Deutsche Schulpreise für Gesamtschulen in 2008 haben in den Köpfen der Konservativen ebenfalls keinen Platz. Stattdessen erfindet auch Wulff in Hannover immer neue Hürden, um der IGS die Luft abzuwürgen. Aber auch im Landkreis Harburg verstehen CDU und FDP es nicht, sie führen dabei jedoch nicht nur sich selbst hinter das Licht. Das dreigliedrige Schulsystem wollen sie nicht erweitern, dafür müssen moderne zeitgemäße Schulformen wie die IGS scheitern. Kaum jemand kann dieses Handeln verstehen, doch bis 2011 wird wohl nicht viel Geschehen. Erst dann kann diese Ignoranz abgestraft werden, und viele Menschen werden sich zu Recht beschweren. Bis dahin heißt es Gute Nacht, das Schulsystem in Niedersachsen ist schachmatt.

Winsen (Luhe), 20.03.2009