Google "Street View": Jetzt Einspruch einlegen.

25. August 2010 0 Kommentare

Der Suchmaschinenanbieter Google plant in der nächsten Zeit das datenrechtlich umstrittene Projekt „Street View“ in Deutschland zu starten, bei dem komplette Straßenansichten ins Internet gestellt werden. Dieses Projekt wird derzeit nicht nur von Datenschützern massiv kritisiert. Hauseigentümer und Mieter haben nun aufgrund der Kritik eine verlängerte Frist von acht Wochen erhalten, in der sie Einspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Häuser und Wohnungen im Internet einlegen können.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat dazu auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen sowie Formulare für den Widerspruch bereitgestellt. Über den unten stehenden Link gelangen Sie auf die Seite des Ministeriums.

Die SPD-Ratsfraktion hat sich ebenfalls mit dem Thema "Street View" befasst. Um einen Überblick über den Sachstand für unsere Stadt zu erhalten, wurde dazu eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die im Verwaltungsausschuss am 26.08.2010 beantwortet werden soll.

Anfrage der SPD-Ratsfraktion:

Wie ist der Sachstand der fotographischen Erfassung der Stadt Winsen (Luhe)? Steht bereits eine Terminierung fest?
Erste Städte und Gemeinden legen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der Schulen, Kitas und Horte ein. Wurden ähnliche Widersprüche bereits von der Stadt Winsen erlassen, bzw. ist dieses geplant? Wenn ja bis wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Einige Städte und Gemeinden haben bereits beschlossen, die Kamerafahrten von Google mit einer Konzessionsabgabe zu belegen. Gibt es rechtlich die Möglichkeit dazu? Wenn ja, gibt es rechtliche Fristen, die eingehalten werden müssen? Wie hoch sollte so eine Abgabe sein?

Über die Ergebnisse der Anfrage werden wir berichten, wenn diese vorliegen.